Für den 25. Mai 2013 haben Nazis eine Demonstration in Karlsruhe angemeldet, zu der sie bundesweit mobilisieren. Auch wenn die Stadt den Aufmarsch zunächst verboten hat: Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Nazis vor Gericht ihre Demo meist genehmigt bekommen. Wir können also fast sicher sein: Der Aufmarsch muss vor Ort verhindert werden.

Unter dem Motto „Freiheit für alle Kameraden“ wollen sie ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straßen tragen.
An diesem Tag werden vermutlich bis zu 350 Nazis nach Karlsruhe reisen.
„Wir gehen davon aus, dass sich die Nazis am Bahnhof sammeln werden und Richtung Innenstadt ziehen wollen“, so Benjamin Krüger, Pressesprecher der Linksjugend['solid] Karlsruhe. „Wir, die Linksjugend['solid] Karlsruhe, begrüßen die vom Gemeinderat beschlossene Resolution für Toleranz und gegen Rassismus der Stadt Karlsruhe“, erklärt Krüger weiter.

An diesem Tag werden viele Menschen in verschiedener Form zum Ausdruck bringen, dass Nazis in Karlsruhe und anderswo nicht erwünscht sind. Wir werden den Nazis keinen Meter zur Verbreitung ihrer Ideologie geben. Für uns steht fest: Der Naziaufmarsch wird verhindert!

“Ihr werdet die Deutschen immer wieder daran erkennen können, ob sie den

In der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1945 ging mit der bedingungslosen
Kapitulation der deutschen Wehrmacht der größte Massenmord in der
Geschichte der Menscheit zu Ende. Der zweite Weltkrieg hatte
bisherbereits 50 Mio. Menschen das Leben gekostet. Doch das schlimmste
Verbrechen hatte sich nicht an der Front vollzogen: Die sytematische
Ermordung von 6 Mio. Jüdinnen und Juden, die aus allen Teilen des von den Deutschen
besetzten Europas in die Vernichtungslager gebracht worden waren.
All dies konnte nur durch den endgültigen Sieg der alliierten
Streitkräfte beendet werden. Es waren die französischen, britischen,
amerikanischen und sowjetischen Soldat*innen, die Deutschland besiegten und
damit Europa befreiten.
Für uns ist es deswegen völlig klar: Der 8. Mai war ein Tag der
Befreiung! Dieser wichtige Gedenktag muss endlich mehr Beachtung
erfahren. Deswegen fordern wir, ihn zu einem gesetzlichen Feiertag zu
machen, denn:
Wer nicht feiert, hat verloren!

Ryk Fechner (Mitglied im LSPR der Linksjugend BaWü) über die Hitler-Jungen von morgen…

Sonntag, 28.04.2013. Nächtliche Rückfahrt vom Linksjugend-['solid]-Bundeskongress. Es ist unser vorletzter Zug von Stuttgart über Singen nach Konstanz. Zwei Gruppen bestehend aus ca. 15 jungen Männern steigen ein. Die erstere Gruppe, bestehend aus Fußball- und Frei.Wild-Fans ist relativ ruhig – fährt bis Rottweil. Die andere Gruppe hat Trachtenkleidung an. Auffällig laut sind letztere – das ist auch ok, wir sind schließlich keine Sittenwächter_innen, nur drei junge Linke.

Nicht nur durch Lautstärke und Trunkenheit fallen sie auf: Eine junge Amerikanerin läuft nichtsahnend in die Lederhosen hinein, und stellt auf Nachfragen fest, dass sie im falschen Zug ist. Anzüglich wird ihr „geholfen“: „I speak vaginalisch“, schlägt ihr aufdringlich zwischen schwanzfixierten Mackersprüchen und Gelächter entgegen – ich weiß nicht, ob es in dem Moment ihr Glück ist, dass Deutsch nicht ihre Muttersprache ist. Einer von uns erkundigt sich in Ruhe nach ihr. Zunächst zeigt auch einer der „Vernünftigeren“ Einsicht, dass das Verhalten eines Teils seiner Kumpels nicht in Ordnung ist.

Doch kaum, dass das Problem behoben scheint und die junge Frau aussteigt, schallmait es alle zwei Minuten mal mehr, mal weniger deutlich durch den Wagen: „Hau da, hau da, hau da – Ju(l)de, Ju(l)de, Ju(l)de“. Irgendwann wird klar, dass wirklich Juden gemeint sind. Sie skandieren „hau den Juden“. Oftmals motivieren sie sich mit Sätzen wie „tretet ihn“. Als dann „Schwuchteln und Zigeuner…“ gesungen wird, platzt mir die Hutschnur.

Ich weiß, dass wir zu wenige sind, um einzuschreiten. 10 Prolls gegen unseren Schlafmangel vom Sitzungswochenende ist halt prinzipiell eine schlechte Ausgangslage. Auch, um Argumente auszutauschen. Auf die restlichen Fahrgäste um uns herum scheinen wir auch nicht wirklich bauen zu können.

Ich suche also den Kontrolleur, den ich drei Wagen weiter finde. Der ist sichtlich schockiert über meine Schilderungen, sichert mir zu, sich um die Angelegenheit zu kümmern. Es stellt sich jedoch raus, dass auch er sich nicht im Stande fühlt, was gegen die jungen Rassisten zu unternehmen, außer ihnen kurz mit Rausschmiss wegen des Lärms zu drohen.

Nachdem der Zugbegleiter wieder verschwindet, sind Beleidigungen wie „Ausgeburt der Hölle“ und „fett und besoffen“ noch die harmloseren Sachen, welche sie sich untereinander an den Kopf knallen. Die antisemitischen Äußerungen werden vorübergehend etwas weniger. Die vier, fünf 15 bis 22-jährigen Frei.Wild-Fans halten die Trachten-Burschies für obercool. Irgendwann gröhlt ein Teil von ihnen deren Reime mit, bis sie in Rottweil aussteigen. Dass dem kleinen Rest der Menschen im Zugabteil der Mob von Faschos sichtlich unangenehm ist, scheint beide Gruppen nicht zu jucken.

Die Trachten-Prolls feiern sich noch, dass sie super drauf waren. Dann dämpft schließlich ihre Müdigkeit zeitweise die braunen Äußerungen. Wir müssen bis Endstation mit ihnen ausharren und sind erleichtert, als der Kopfbremsen-Burschenbund rund 20 bis 25-jähriger endlich am gegenüberliegenden Gleis verschwindet. Neben ihnen steht noch Sicherheitspersonal der Deutschen Bahn, das sich an den Sprüchen wohl nicht stört. Dagegen wird neben uns am Gleis ein betrunkener, verwirrter Mann von zwei genervten Polizisten etwas eindringlicher für sein nicht gerade angepasstes, wackeliges Dasitzen ermahnt. Als wir dem Anschlusszug zusteigen, verschwindet der Trachtenbund endlich aus unserem Sichtfeld, jedoch bleibt uns das mulmige Gefühl über deutsche Zustände und gesellschaftlich „akzeptablen“ Rassismus, Sexismus und Antisemitismus.

Sebastian

für den LSPR

„Mit unserer Kampagne „Ich-bin-linksextrem“ nehmen wir dem Verfassungsschutz die restliche Arbeit ab und bieten eine Plattform auf dem man sich zu seinem persönlichen Linksextremismus bekennen kann. Der Verfassungsschutz hat sich beim Outen von Extremist_innen nicht sonderlich mit Ruhm bekleckert. Insbesondere die Definition von Linksextremismus ist wissenschaftlich diffus und politisch willkürlich. Allzuoft zeigt es die eigentlichen Beweggründe, unangenehme zivilgesellschaftliche Initiativen einzuschläfern, indem sie pauschal als Verfassungsfeinde bezeichnet werden. Denn eine Zuschreibung als Linksextremist_in ist oft mit staatlicher Brandmarkung und Behinderung des Engagements verbunden. In manchen Bundesländern wie Bayern kann es sogar berufliche Einschränkungen nach sich ziehen. Oft reicht es schon irgendwie gegen Kapitalismus oder Neonazismus zu sein, um als linksextrem eingeordnet zu werden. So wird die Linksjugend ['solid] seit ihrer Gründung wegen ihres antikapitalistischen und parlamentarismuskritischen Programm in Verfassungschutzberichten geführt. In Niedersachsen wurden einzelne Mitglieder der Grünen Jugend vom Verfassungsschutz beobachtet, wie letztes Jahr herauskam. Alle personellen und finanziellen Ressourcen, die momentan das Behördenmonster Verfassungschutz schluckt, müssen in die Stärkung der Demokratie investiert werden um Initiativen und Einrichtungen gegen Rassist_innen, Faschist_innen, Antisemit_innen und Nationalist_innen zu unterstützen. Der Verfassungschutz gehört aufgelöst und statt antifaschistischen Initiativen Steine in den Weg zu legen, müssen diese honoriert und gestärkt werden.

Die Kampagne soll ein Zeichen gegen die vollkommen unsinnige Extremismusklausel von Kristina Schröder und den damit verbundenen Generalverdacht gegenüber antifaschistischen Initiativen setzen. Die Unfähigkeit der Ministerin nehmen wir zum Anlass die grundsätzliche Absurdität der Extremismustheorie aufzuzeigen, in dem wir Linksextremismus selbst bestimmen. Bis zur Veröffentlichung des diesjährigen Verfassungsschutzsbericht wollen wir Linksextremen die Möglichkeit geben sich zu outen.“

Es folgt eine persönliche Erklärung von Ryk Fechner, Landessprecher_in der linksjugend ['solid] Baden Württemberg:

Linksjugend['solid] Baden-Württemberg distanziert sich endgültig von der SU

Eine Reaktion auf die PM „Schüler Union (SU) Karlsruhe: Wir sind auf dem linken Auge blind!“ Angesichts des unfreiwilligen Ersten-April-Charakters der SU-PM könnte der folgende Text Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten:

Liebe Schüler Union (SU) – zum Mitmeißeln: Wir, die linksjugend['solid] Baden-Württemberg, stehen der Sowjet Union (SU) in etwa so nahe wie euch (SU). Wir dachten bei eurer von Dünnbrettbohrerei gekennzeichneten und mit Kalter-Krieg-Rhetorik durchsetzten Pressemeldung erst an einen Aprilscherz. Und dann dachten wir: „Das ist ja noch viel lustiger, die meinen das ernst.“

Ich möchte kurz darlegen, weswegen (auch wenn’s wahrscheinlich wie immer nicht ankommt): Ja, es ist richtig: Die Mauer gab es. An der Grenze wurde geschossen und an der Grenze starben in 40 Jahren ca. 1.000 Menschen. Deswegen haben wir aus der Geschichte gelernt: Wir (da spreche ich glaube ich für die überwältigende Mehrheit in der Linksjugend) lehnen Grenzen generell ab, da an ihnen Menschen sterben. Aber der Schüler Union muss man ja sicherlich nicht sagen, dass die Bundesrepublik Deutschland ein ähnlich schlimmes Grenzregime in Tunesien Jahre lang mit unterstützt und ausgerüstet hat. Derselben Schüler Union muss man sicherlich auch nicht erklären, dass im Mittelmeer (durch Politik ihrer Mutterpartei CDU gebilligt und forciert) in einem Jahr bis zu 25 mal so viele Menschen sterben wie in 40 Jahren DDR-Geschichte zusammen. Man sollte hier mal nachlesen, was FRONTEX ist und warum Menschen aus Afrika flüchten. Auch kann man nachlesen, was deutsche, französische und überhaupt westliche Politik mit dem Schicksal der Leute in Afrika zu tun hat. Lesen bildet, liebe Schüler Union. Wenn ihr euch allerdings jetzt davon linksextremistisch beeinflusst fühlt, lasst es lieber.

Überhaupt, die Linksjugend-Nähe zur ehemaligen SU ist kaum zu leugnen: Auf unseren Pfingstcamps liegen sich junge liebestrunkene Männer mit Hammer-und-Sichel-Stickern in den Armen, haben Glitzer in den Haaren, küssen sich (teilweise mit Zunge – Sodom und Gomorrha!) und lechzen nur so danach, den ersten arglosen JUler, der ihnen über den Weg läuft, mit in ihr homoerotisches Liebesgulag zu ziehen. Zustände wie beim Erich: 90% Zustimmung für Regenbogen-Ponys, 100% rütteln an den Grundpfeilern der Gesellschaft. So wie die DDR es tat, so treten auch wir für die Zwangsverheiratung Homosexueller ein und gefährden damit die freiheitlich-demokratische „es gibt nichts anderes als Mutter-Vater-Kind“-Ordnung.

Aber mal im Ernst…

Als Mensch links der Mitte sehe ich mich durchaus in einer Vorbildfunktion: Ich esse vorwiegend vegan (ist mein Essverhalten jetzt extrem oder extremistisch?), setze mich für das Abschalten von Atomkraftwerken ein, bin für die Abschaffung der Bundeswehr, weil ich Militär und Waffen ablehne (und es eben nicht so sehe, dass der Afghanistan-Einsatz den Menschen Frieden gebracht hat) und so weiter… . Ich trete als Statement gegen Homophobie und Sexismus als Transvestit-Künstler auf, da ich es wirklich scheiße finde, dass der Freiheitsbegriff von so manch Konservativem da aufhört, wo die sexuelle Selbstbestimmung Homosexueller anfängt. Das ist mein Begriff von Freiheit. Sie definiert sich nicht über konservative Normen und Werte, ich hinterfrage diese Normen und Werte und wenn nötig, dann tue ich etwas dafür, die Zustände gesellschaftlich und politisch so zu ändern, wie ich sie für richtig halte. Das ist in einer Demokratie völlig legitim, nicht wahr?

Und nicht zuletzt halte ich es für legitim und notwendig, die Schüler Union drauf hinzuweisen, sie möge sich doch etwa in „Schüler_innen“- oder „SchülerInnen“-Union umbenennen, da das generische Maskulinum eine Männer-dominierte, patriarchale Welt suggeriert und schlussendlich manifestiert. Damit wird die Gleichstellung der Geschlechter im Endeffekt erschwert. Gleichstellung sollte aber meiner Ansicht nach einer jeden demokratischen Gesellschaft Ziel sein. Ach, bevor ich fortfahre: Ich glaube nicht, dass der freie Markt alle Probleme in der Welt regelt. Vielmehr verschärft er sie.

Warum lehne ich den Extremismusbegriff ab?

Wie oben an ein paar Fallbeispielen gesehen, setzt der Extremismusbegriff rechts und links ohne inhaltliche Substanz gleich und blendet die Parteien der Mitte dabei als „gute Parteien“ aus – als würden diese keine Probleme verursachen und als seien sie die Gralshüter von dem, was sie Demokratie nennen. Auch im linken Spektrum gibt es durchaus Leute, die die parlamentarische Demokratie gut finden – andere lehnen sie ab und wiederum andere (wie ich) sehen sie nicht als optimal und daher überwindenswert an. Dabei möchte ich Parlamente, jedoch nicht Demokratie überwinden. Politik spielt sich eben nicht ausschließlich in Parlamenten ab, sondern sie ist der Großteil unseres sozialen Lebens. Ich ziehe kurz Rosa Luxemburg heran, die einst sagte: „Unpolititisch sein heißt politisch sein, ohne es zu merken“, oder Carol Hanisch: „Das Private ist politisch.“

Parteiendemokratie impft den Menschen hingegen gefährlicher Weise ein, dass Politik und ihr eigenes Leben etwas getrenntes seien, nach dem Motto „einmal in vier Jahren mache ich mein Kreuz und die werden es schon richten“ bzw. „es ändert sich eh’ nichts“. Ein linker Politikansatz ist der, dass Leute dazu animiert werden sollen, ihre Umwelt selbst mit anderen Menschen zu gestalten und dies auch geht, indem man Parlamente durch Demonstrationen und Initiativen auf ein Problem aufmerksam macht oder gar unter Druck setzt. Genau diesen selbstgestalterischen Ansatz erlebt man in vielen alternativen Zentren, in denen junge Menschen sich ihre Freizeit (vom (Punk-)Konzert über’s Zusammenhocken bis hin zu Vorträgen) so weit wie möglich selbst organisieren.

Schlussendlich wird der Extremismusbegriff dazu genutzt, linke Ideen zu diskreditieren und Leuten Angst zu machen, sich links zu engagieren, auch wenn sie es von ihren Positionen her vielleicht sogar sind. Gleichzeitig erfährt Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft eine staatliche Legitimität. Wäre der Verfassungsschutz denn beispielsweise einmal auf die Idee gekommen, SPD-Mitglied Thilo Sarrazin für seine rassistischen Äußerungen zu beobachten? Im Gegenteil: Aus den Reihen der Union bekam Sarrazin teilweise Zuspruch und die NPD fühlte sich durch seine Aussagen gar bestätigt.

Das lässt nur den Schluss zu, dass die Bespitzelung linker Menschen parteipolitisch durch die jeweils Regierenden motiviert ist. Grob gesagt: Von der CDU, weil sie uns hassen und von der SPD, weil sie erstarkende politische Gegner_innen im eigenen Wähler_innenspektrum zu befürchten hätte.

Keine Wissenschaftliche Theorie – Verfassungsschutz abschaffen oder neu denken

Es bleibt festzuhalten, dass die Extremismustheorie keine wissenschaftlich-soziologische oder politikwissenschaftliche Theorie ist, sondern wie oben beschrieben eine Strategie der Diffamierung. „Wenn die Linken im Verfassungsschutzbericht stehen, müssen sie schlecht sein“, ist was bei den Menschen ankommt. Die Schüler Union glaubt’s dann ja auch.

Eine ernsthafte Alternative zur bestehenden Geheimdienstpraxis wäre der, dass man den Verfassungsschutz entweder ganz abschafft oder ihn in eine wissenschaftliche Behörde umwandelt, die alljährlich Berichte zu allen politisch agierenden Akteuren (Parteien, religiöse Gruppierungen, NGOs, …) erstellt und sie dann veröffentlicht – eben auf dem aktuellen Stand von Soziologie und Politikwissenschaft statt anhand staatlicher Weisungen.

Das würde meiner Einschätzung nach so einige Konservative zum Nachdenken bringen über den Gehalt der eigenen Verfassungstreue… wobei … Verfassungstreue – was red’ ich da? Wenn Wolfgang Schäuble die Verfassung nicht passt, ändert er sie einfach, ungeachtet und ggf. entgegen der UN-Menschenrechtsdokumente, die die BRD ratifiziert hat. Und schon sind Wolfgang und seine CDU wieder verfassungstreu.

Also, liebe Schüler_innen-Union: Erst denken, dann aufplustern!

„Das Tanzverbot ist nicht zeitgemäß und völlig an einer pluralistischen Gesellschaft vorbei gedacht. Neben praktizierenden Christen gibt es in Baden-Württemberg zahlreiche andere konfessionelle und konfessionslose Gruppen, die bei einem Tanzverbot berücksichtigt werden müssen. Ein allgemeines Tanzverbot ist daher abzulehnen“, erklärt Sandra Vincelj, Mitglied im Landessprecher_innenrat der Linksjugend['solid] Baden-Württemberg.

Im deutschsprachigen Ausland wurden hier bereits ähnliche Schritte eingeleitet. Weder in Österreich noch in der Mehrheit der Schweizer Kantone gibt es ein gesetzliches Tanzverbot.

„Es muss allen Menschen selbst überlassen werden, wie sie Feiertage begehen. Ob eine Person einen Feiertag mit Ruhe und stillem Gebet verbringen will oder an Feiertagen tanzen will ist keine Aufgabe des Gesetzgebers. Die Grün-Rote Landesregierung muss hier endlich Staat und Kirche trennen, entsprechende Initiativen gibt es bereits seitens ihrer Jugendverbände, den Jusos und der Grünen Jugend. Glaube ist Privatsache und darf nicht per Gesetz den Bürgerinnen und Bürgern aufgezwungen werden. Das ist nichts anderes als Fundamentalismus! Es wäre wünschenswert, wenn die Regierungsvertreter_innen endlich gesellschaftspolitisch handeln würden“, so Vincelj abschließend.

Die Linksjugend['solid] Baden-Württemberg unterstützt den offenen Brief der IG CSD Stuttgart e.V. vom 27.02.2013, in welchem die Veranstaltung ProChrist2013 kritisiert wird und die Stadt gebeten wird, Maßnahmen zu ergreifen und Stellung zu beziehen. ProChrist findet vom 03.-10.03.2013 in der Porsche-Arena Stuttgart statt. Neben frauenfeindlichen wird auch homosexuellenfeindlichen Positionen eine Plattform gegeben.

2009 setzte Thomas Parzany, der diesjährige Hauptredner der Veranstaltung, Homosexualität mit „Ehebruch, Geiz und Egoismus“ gleich, so der Brief der ISG CSD.

Diese Haltung erneuerte Parzany mehrfach schriftlich wie mündlich. Für uns als Linksjugend ist dies mit dem Recht auf Selbstbestimmung und somit auch dem Recht auf sexuelle Selbsbestimmung offen entgegen.

Dies und die auf der Veranstaltung propagierte „Heilbarkeit von Homosexualität“ setzt Menschen unter Druck ihre eigene (sexuelle) Identität zu leugnen und schürt gesellschaftlich verankerte Homophobie. Ungeachtet dessen verursachen diese „Heilpraktiken“ bei „PatientInnen“ oft schwere Depressionen.

Trotz allem finden wir, dass ein solch veraltetes Menschenbild gut aufgehoben ist in einem Verein, der einerseits die Dualität der Geschlechter unentwegt predigt, also auch die beruflich-wirtschaftliche Schlechterstellung von Frauen gegenüber Männern und andererseits obskure Schöpfungstheorien allen Ernstes in die Welt trägt.

Wir möchten die Stadtverwaltung Stuttgart dazu aufrufen, Räumlichkeiten für derlei Veranstaltungen nicht zur Verfügung zu stellen und sich klar zum Thema Homophobie und Sexismus zu positionieren.

Aber letztlich predigte Jesus die Liebe zum Feind, weswegen wir Thomas Parzany und seinem etwaigen homophoben Klientel auf der ProChrist jederzeit (männliche) Umarmungen anbieten.

Der Brief der IG CSD kann eingesehen werden unter: http://www.csd-stuttgart.de/2013/index.php/neues/14-politik/68-prochrist

Für zutiefst kritikwürdig halten wir die Aktion der Polizei, die gegen 17 Uhr 90 Nazis auf den Wartberg schleuste. Hier wurde nicht das vielzitierte Recht auf freie Rede und Demonstration durchgesetzt, hier wurde einem kruden Opfermythos Raum gegeben, der komplett an der Rolle von Pforzheim als Rüstungs- und Logistikstandort im zweiten Weltkrieg vorbeigeht. Handlanger_innen des Naziregimes sind keine Opfer der Alliierten, sondern Opfer wie Täter_innen der Nazis gleichermaßen. Dies wird vom Freundeskreis ein Herz für Deutschland (FHD) massiv geleugnet. Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen! Und Polizei sollte doch dazu da sein, Verbrechen zu verhindern, oder?
Mit dieser Aktion hat sie sich jedoch massiv über einen klar erkennbaren Bürgerwillen hinweggesetzt. Oder wie es Albrecht Schröter (SPD), Oberbürgermeister von Jena im Vorfeld über Sitzblockaden formulierte:

„[...] Doch wenn zum Ausdruck kommt, dass die Blockade eine friedliche Willensbekundung sogar von vielen Bürgern ist [...], dann wird ein kluger Einsatzleiter anerkennen, dass hier Bürgerwille zum Ausdruck kommt. Und er wird dies respektieren, wenn es dem Gesetz über die Versammlungsfreiheit nicht widerspricht, wenn also die Demonstranten zum Beispiel unbewaffnet und nicht uniformiert sind.“

Am 23. Februar standen in Pforzheim nicht nur über 600 Nazi-Gegner_innen auf dem Wartberg sondern auch rund 1.300 auf dem Marktplatz, um ihren Unmut über die „Gedenkveranstaltung“ des FHD zu bekunden.

Wir weisen nochmals auf das Zitat des Bundespräsidenten hin, auch wenn uns Joachim Gauck politisch nicht weiter entfernt sein könnte: „Wo immer ihr auftretet, werden wir euch im Wege stehen!“ Wir möchten mit Blick auf die Beschlagnahmung von antifaschistischem Material im Vorfeld des 23. Febuar und der Ermittlungsverfahren gegen zwei Mitglieder aus der „Initiative gegen Rechts“ die Frage stellen, wann die Staatsanwaltschaft auf die Idee kommt, wegen dieses Ausspruchs gegen den Bundespräsidenten zu ermitteln. Ziviler Ungehorsam ist für uns ein legitimes Mittel des Ausdrucks politischer Unzufriedenheit. Antifaschismus zu kriminalisieren und im Gegenzug Nazis den Raum für hetzerisch-menschenverachtende Propaganda zu geben, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Geschichtsbewusstsein in der BRD.

Der 23. Februar 2013 war der erste erfolgreiche Schritt, die Fackelmahnwache aus Pforzheim zu verbannen. Es wird sich 2014 und danach zeigen, welchen Grundstein wir gestern tatsächlich gelegt haben, doch wir sind zuversichtlich!

Am Samstag mobilisierte das Bündnis “Initiative gegen Rechts” mit einem Infostand zur Demo am 23. Februar in Pforzheim. Der verteilte Aufruf mit dem für die Staatsanwaltschaft offenbar gefährlichen Titel „Wo immer ihr auftretet, werden wir euch im Wege stehen!“ (übrigens ein Zitat von Bundespräsident Gauck) wurde im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren zweier Sprecher des Bündnisses, Rüdiger Jungkind und Kai Hoffmann begründet und auf Anheißen des Oberstaatsanwaltes Christoph Reichert beschlagnahmt!

 Dresden, Heidelberg, Heilbronn und Mannheim sind nur einige Beispiele dafür, dass geschlossener Antifaschismus und „sich in den Weg stellen“ mit breiten Bündnissen möglich, notwendig und erfolgreich ist.

Mit dem Ermittlungsverfahren gegen zwei unserer MitstreiterInnen und der Beschlagnahmung gewaltfreien Mobilisierungsmaterials hat sich Pforzheim im antifaschistischen Handeln selbst ins Abseits gestellt. Hier scheint Antifaschismus nach 80 Jahren wieder kriminell zu sein. Das Vorgehen ist bezeichnend für eine Stadt, die sich genauso wie die KameradInnen des FHD (Freundeskreis ein Herz für Deutschland e.V.), als Opfer des Alliierten-Angriffes vom 23.02.1945 sieht, und nicht als Täter im Nazideutschland.

Die Linksjugend['solid] Baden-Württemberg ruft alle AntifaschistInnen weiterhin auf, am 23. Februar nach Pforzheim zu kommen und sich gemeinsam mit den antifaschistischen Kräften vor Ort den friedlichen Protesten und Aktionen anzuschließen, um dem geschichtsrevisionistischen Treiben der Faschisten, Neonazis, Rechtsradikalen und der Stadt Pforzheim ein Ende zu bereiten!

Wir lassen uns nicht kriminalisieren!

Antifaschismus ist keine Straftat!

Antifaschismus ist eine Notwendigkeit!

NO PASARAN!

Sandra Vincelj

Landessprecherin der Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg und Mitglied der “Initiative gegen Rechts”

Sebastian Fahner, Mitglied des LandesprecherInnerates der Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg erklärt hierzu:
“Mit den bundesweiten Hausdurchsuchungen in den Wohnungen von acht Pressefotografen ist die Polizei mehr als nur einen Schritt zu weit gegangen. Wir sehen in dieser angeblich der ‘Beweissicherung’ dienenden Maßnahme einen Versuch, Journalisten, die über antikapitalistische Proteste berichten, einzuschüchtern. In eine der Wohnungen brach die Polizei sogar ein, während der Besitzer auf Dienstreise war. Wenn ein derartiges Vorgehen zur Regel wird, kann von Pressefreiheit nicht mehr die Rede sein. Nach einer kürzlich veröffentlichten Rangliste der Reporter ohne Grenzen rangiert Deutschland derzeit international auf Platz 16, was die allgemeine Pressefreiheit betrifft. Der gestrige Vorfall ist – jedenfalls für uns – eine klare Tendenz abwärts.”